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KassenSichV 2020

Mit dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sind im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat die Regelungen für den Einsatz von Kassensystemen und Registrierkassen deutlich verschärft worden. Erste Änderungen, wie z.B. die Einführung der „Kassennachschau“ sind bereits seit 2018 in Kraft. Mit dem 1. Januar 2020 werden nun die Kernpunkte der neuen Vorschriften verbindlich. Dabei handelt es sich um den Einsatz einer sogenannten „zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)“ mit der Kasse, einer Belegausgabepflicht und einer Meldepflicht für die Kassen und Technischen Sicherheitseinrichtungen. Darüber hinaus können bei Verstößen gegen die neu eingeführten Pflichten Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000 Euro im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens fällig werden.

 

Was ändert sich genau?

 Die Anforderungen an eine Registrierkasse ab dem 1.1.2020

 
1. Anschluss und Sicherung der Daten mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
 
2. Anmeldung des Kassensystems und der dazugehörigen TSE beim Finanzamt
 
3. Belegausgabepflicht: Es ist verpflichtend, dem Kunden eine Rechnung auszustellen
 
4.  Ausgabe eines prüfbaren Beleges: Es wird ein Kennzeichen z.B. in Form eines 2D Barcodes auf der Rechung aufgebracht sein, der eine Überprüfung der Korrektheit einer Rechnung ermöglicht.
 
5. Erweiterte Anforderungen an die Datenaufzeichnung innerhalb des Kassensystems

 

Häufige Fragen

 
Stimmt es dass der Termin am 1.1.2020 verschoben, worden ist?
Nein! Die zuständigen Finanzbehörden halten an dem Termin 1.Januar 2020 für den Einsatz der TSE an den Kassen fest. Da es absehbar ist, dass es zu diesem Zeitpunkt keine flächendeckende Verfügbarkeit der Technischen Sicherheitseinrichtungen geben wird, wird offenbar derzeit (Stand Oktober 2019) eine sogenannte „Nichtbeanstandungsregelung“ in Erwägung gezogen. D.h. dass es nicht beanstandet wird, wenn keine TSE eingesetzt wird, falls diese bereits in Auftrag gegeben wurde und noch nicht lieferbar ist. Diese Regelung ist gültig bis 30.09.2020.
 
Was muss man beachten?
1. Haben Sie Ihr Kassensystem vor dem 25. November 2010 angeschafft muss es ersetzt werden.
 
2. Haben Sie Ihr Kassensystem nach dem 25. November 2010 angeschafft und es gemäß BMF-Schreiben vom November 2010 GOBD-konform technisch aufrüsten lassen, dürfen Sie die Kasse noch bis 31.12.2022 nutzen!
Ist es jedoch technisch möglich eine TSE einzubauen muss diese auch zwingend nachgerüstet werden!
 
3. Haben Sie Ihr Kassensystem nach dem 25.Novmeber 2010 angeschafft und es gemäß BMF Schreiben vom November 2010 nicht aufrüsten lassen, besteht nach wie vor seit 01.01.2017 dringender Handlungsbedarf.
 
 
Muss jede Kasse zertifiziert werden?
Nein! Zertifiziert werden nicht die Kassen. Es wird lediglich die „Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)“ vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Die Kassen müssen mit einer zertifizierten TSE ausgerüstet sein.
 

Was macht die TSE?
Die TSE sorgt dafür, dass die von der Kasse erzeugten Daten manipulationssicher sind. Die Einheit vergibt eigene Nummern für Transaktionen und überwacht Beginn und Ende der Vorgänge an der Kasse. Prüfungsrelevante Daten werden mit einer digitalen Signatur versehen und verschlüsselt gespeichert. Einige der Informationen müssen zur schnellen und einfachen (Vor Ort-) Überprüfung auf den Kassenbon gedruckt werden. Die auf der TSE gespeicherten Daten können exportiert werden.

 

Kann die TSE direkt angeschlossen werden?
In den meisten Fällen nicht. Je nach Alter der Kasse bzw der Softwareversion wird an der Kasse höchstwahrscheinlich ein Softwareupdate gebraucht damit dir Kasse mit der TSE kommunizieren kann.

 

Bin ich verpflichtet die TSE einzusetzen?
Ja! Ab dem 1.1.2020 gilt ein Verkaufs- und Bewerbungsverbot für Kassensysteme, die nicht mit einer TSE ausgerüstet werden können. Für Kassen, die nachgerüstet werden können, ist dies schnellstmöglich vorzunehmen. Es gibt keine Übergangsfristen. Betriebe sollten sich rechtzeitig vorbereiten sonst drohen Strafen von bis zu 25.000 €.

 

Was passiert mit den Kassen die nicht nachrüstbar sind?
Für Geräte die nach dem 25.10.2011 und vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden und den Anforderungen des BMF Schreibens vom 26.11.2010 entsprechen und die nicht nachgerüstet werden können, gilt im Rahmen einer Ausnahmeregelung eine Übergangsphase bis zum 31.12.2022. PC-Kassensysteme sind von dieser Ausnahmeregelung grundsätzlich ausgeschlossen.

 

Muss die Kasse / TSE bei den Finanzbehördern gemeldet werden?
Ja, die gesetzlichen Regelungen sehen ab dem 1.Januar 2020 eine Mitteilungspflicht vor. Jedes elektronische Aufzeichnungssystem muss innerhalb eines Monats nach Anschaffung bzw. Außerbetriebnahme den Finanzbehörden gemeldet werden. Vorgesehen ist dies über das ELSTER-Portal. Wann genau das Meldeverfahren verfügbar sein wird, ist momentan (Stand August 2019) noch nicht bekannt. Die Meldepflicht gilt nicht für Kassen, die unter die Ausnahmeregelung fallen.

 

Muss ich nach jedem Verkauf einen Bon ausgeben?
Ja! Ab dem 1. Januar 2020 gilt eine Belegausgabepflicht für Geschäftsvorfälle, die mittels eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst wurden. Im Einzelfall kann eine Befreiung von dieser Pflicht beantragt werden, falls sachliche oder persönliche Härten vorliegen.

 

Fakt ist: Die Kassensicherheitsverordnung ist beschlossen.
Fakt ist auch, die Kassensicherheitsverordnung gilt ab 01.01.2020.
Leider gibt es bis heute keine zertifizierte TSE, die den Anforderungen des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) genügt - auch wenn einige Mitbewerber dies behaupten.  Allerdings gibt es aktuell zwei Systeme, die sich aktiv in der Zertifizierung befinden und von denen angenommen werden kann, dass eine Zertifizierung rechtzeitig erfolgen wird. Wir halten Sie natürlich auf dem laufenden sobald die Zertifizierungen abgeschlossen sind. Die Preise für die technischen Sicherheitseinrichtungen werden sich vorraussichtlich je Stück zwischen 200 und 300 € bewegen und die Verfügbarkeit soll ab Ende Nov / Anfang Dezember gegeben sein.

 

 


Wir informieren Sie ob Ihr System die steuerlichen Vorraussetzungen für 2020 erfüllt oder welche Maßnahmen an Ihrer Kasse nötig sind. Gerne per Mail oder telefonisch.

Wir setzen uns dann in Kürze mit Ihnen in Verbindung.


 

 

 

Wichtige Links zu diesem Thema

Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen
Kassensicherungsverordnung
Technische Richtlinie TR-3153
Anwendungserlass zum §146a AO

 

 

 

Bitte beachten Sie: Wir als TK-Registrierkassen GmbH können und dürfen weder steuerberatend noch rechtsberatend tätig werden. Die nachfolgenden Informationen sind sorgfältig und gründlich zusammengetragen worden. Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit können wir nicht übernehmen. Für rechtsverbindliche Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater bzw. Rechtsanwalt.
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